Unser Bündnis steht!

Mit 23:31 Stimmen haben wir am Montag (16.12.19) im Kreistag zwar die Abstimmung zu meinem Antrag, die erhöhte Schlüsselzuweisung für den Landkreis in den vorliegenden Haushalt einzuarbeiten und auch die Kreditaufnahme zu erhöhen, verloren. Dennoch haben wir erstmals 100%ige Geschlossenheit demonstriert: Alle Anwesenden der Freien Wähler, der SPD und der Grünen haben nach meiner Rede geschlossen für meinen Antrag gestimmt.

Lesen Sie hier meine wichtigsten Forderungen und Bedenken zum Haushalt 2020:

Dieser Haushalt steht für eine Politik, die sich an der Vergangenheit orientiert! Die Zukunft verlangt veränderte Ansätze!

  • Es fehlen Konzepte zur Nachhaltigkeit. Die EU-Kommission hat Klimaneutralität bis 2050 ausgerufen. Sind wir mit dabei?
  • Es fehlen konkrete Maßnahmen zur Lärmvermeidung: Entlang vom Ausbaustrecken der Bahn an Verknüpfungspunkten mit Kreisstraßen gibt es weder verträgliche Lösungen für die Anlieger noch Konzepte hinsichtlich der Straßenführung, Lärmschutz, Gehwege, Ampelanlagen
  • Thema Krankenhaus: Hier findet eine Flucht nach vorne statt: Pädiatrie, Geriatrie, Urologie, Neurologie, Hybrid-OP und vieles mehr wird angepriesen. Jedoch ist die Finanzierung völlig offen. Riskant: der Kreis ist der Träger des Klinikums – und damit auch Träger des vollen Risikos!
  • Die Gemeinden werden über die aktuelle Kreisumlage zu stark belastet – teilweise um + 22% zum Vorjahr. Das ist zu hoch!

 

 

 

 

Zurück